SPD-Politiker jammert bei "Hart aber fair" "Wir haben einfach kein Geld mehr"

Von: JOSEF NYARY

30.01.2024 - 20:17 Uhr

ARD-Talkshow "Hart aber fair", 21.35 Uhr: Mitten in einer Debatte über Staatshilfen meldet sich plötzlich der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider (48, SPD), mit einem unerwarteten Geständnis: "Ich wollte mal kurz zur Finanzlage ein paar ehrliche Worte sagen. Wir haben einfach kein Geld mehr!"

Staatsminister Carsten Schneider (48, SPD)
Foto: Das Erste/ARD

Das war ein Offenbarungseid! Zum ersten Mal hat jetzt ein Mitglied der Bundesregierung in einer Talkshow ganz offen und unverblümt zugegeben: Die Bundesregierung hat Kasse leer! Totale Ebbe! Nix mehr da! Trotz Rekord-Steuereinnahmen (Prognose für 2023 916,1 Milliarden Euro).

Zur ersten Sendung des Jahres gab es neue Möbel, mehr Gäste aus dem Mittelstand und nur noch drei Politiker
Foto: Das Erste/ARD

Den Grund erklärte der Ampel-Politiker der überraschten Runde so: "Das, was der Bund über die Corona-Hilfspakete, über die Energiehilfspakete zur Subventionierung des Gas- und Strompreises gezahlt hat, 800 Milliarden Euro: Da ist jetzt Rückzahlzeit!"

Deshalb könne er, so Schneider weiter, jetzt keine weiteren Hilfen mehr ankündigen. Ebenso seien Kredite für "wichtige Investitionen in die Zukunft nicht mehr möglich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts", das weitere Schulden verbietet. Schneider: "Das schränkt unseren Rahmen ein." Das habe man alles nicht ahnen können...

Energischste Kritik

Friseurmeisterin Zuhra Visnjic (55) aus Remscheid (NRW) hat kein Verständnis für die klamme Kasse der Regierung
Foto: Das Erste/ARD

Louis Klamroth fragt staunend Gäste aus dem Mittelstand: "Können Sie das verstehen?"

Klares Nein! "Das Geld geht für dahin, da muss geholfen werden und da muss geholfen werden!", klagte Friseurmeisterin Zuhra Visnjic (55) aus Remscheid (NRW). "Bei mir zu Hause ist das so: Ich kümmere mich erst mal um meine Kinder. Die kriegen erst mal. Wenn mir was übrigbleibt, dann kann ich mich vielleicht auch um Ihr Kind kümmern!"

"Das ist das Gefährliche an der Politik", warnte Linnemann. "Ich nehme erst als Staat das Geld den Bürgern weg, und dann sage ich: Ich habe jetzt kein Geld mehr, ihr kriegt es nicht zurück!"

Neues Konzept

In seiner ersten Talk-Show des Jahres wollte Klamroth mit einer Runderneuerung punkten: mehr Gäste aus dem Mittelstand, neue Möbel, neue Frisur, cooler Junglehrer-Look mit Sweatjacke.

Und nur noch drei Politiker am Talk-Tisch: Mit Schneider diskutierten Generalsekretär Carsten Linnemann (46, CDU) und Parteigründerin Sahra Wagenknecht (54, BSW). Thema: "Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?"

Sahra Wagenknecht (54,BSW) wünscht sich eine Regierung, die wirklich die Interessen der Bürger vertreten würde
Foto: Das Erste/ARD

Und noch ein Geständnis

Auch nach einem Einspieler über die Bauernproteste hielt Schneider den Buckel hin: "Das ist dann ein Fehler gewesen bei den Landwirten. Die Doppelbelastung bei Kfz-Steuer plus Agrardiesel, das war zu viel, und es war nicht kommuniziert. Das ist ganz klar ein Fehler gewesen!"

Wagenknecht bekam ihren Vorwurf um die Ohren, Deutschland habe "die dümmste Regierung Europas". Ihre gestanzte Rechtfertigung: "Ich wünsche mir eine Regierung, die vor allem wirklich die Interessen der Menschen in unserem Land vertritt."

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